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   LSG Schleswig-Holstein, 18.02.2013 - L 7 R 144/10 B PKH   

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https://dejure.org/2013,5199
LSG Schleswig-Holstein, 18.02.2013 - L 7 R 144/10 B PKH (https://dejure.org/2013,5199)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.02.2013 - L 7 R 144/10 B PKH (https://dejure.org/2013,5199)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Februar 2013 - L 7 R 144/10 B PKH (https://dejure.org/2013,5199)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im PKH-Verfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Einzusetzendes Einkommen bei Verbraucherinsolvenz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im PKH-Verfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; einzusetzendes Einkommen bei Verbraucherinsolvenz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Koblenz, 06.04.2010 - 9 WF 159/10

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen bei Eröffnung des

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 18.02.2013 - L 7 R 144/10
    Es kann unter Abzug der nach § 115 ZPO zu berücksichtigenden Ausgaben und der dort genannten Freibeträge zum Bestreiten der Prozesskosten eingesetzt werden (so auch LAG Rheinland-Pfalz v. 5. September 2012 - 10 Ta 142/12, juris; OLG Koblenz v. 6. April 2010 - 9 WF 159/10, FamRZ 2010, 1360; LAG Schleswig-Holstein v. 23. September 2009, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.09.2012 - 10 Ta 142/12

    Prozesskostenhilfe - Ratenzahlungsanordnung trotz Verbraucherinsolvenz

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 18.02.2013 - L 7 R 144/10
    Es kann unter Abzug der nach § 115 ZPO zu berücksichtigenden Ausgaben und der dort genannten Freibeträge zum Bestreiten der Prozesskosten eingesetzt werden (so auch LAG Rheinland-Pfalz v. 5. September 2012 - 10 Ta 142/12, juris; OLG Koblenz v. 6. April 2010 - 9 WF 159/10, FamRZ 2010, 1360; LAG Schleswig-Holstein v. 23. September 2009, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 25 AS 159/12

    Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde (verneint) - nachträgliche

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 18.02.2013 - L 7 R 144/10
    Auch der Entstehungsgeschichte (hierzu BT-Drucksache 16/7716, S. 106) sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass eine erweiternde Auslegung im vorliegenden Zusammenhang geboten sein könnte (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss 25. Mai 2012 - L 7 AS 752/12 B, m.w.N.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2012 - L 25 AS 159/12 B PKH).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 7 AS 752/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 18.02.2013 - L 7 R 144/10
    Auch der Entstehungsgeschichte (hierzu BT-Drucksache 16/7716, S. 106) sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass eine erweiternde Auslegung im vorliegenden Zusammenhang geboten sein könnte (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss 25. Mai 2012 - L 7 AS 752/12 B, m.w.N.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2012 - L 25 AS 159/12 B PKH).
  • LSG Bayern, 18.07.2011 - L 9 AL 60/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 18.02.2013 - L 7 R 144/10
    § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ist auch nicht entsprechend anzuwenden, da weder eine planwidrige Lücke ersichtlich ist, noch ein gleich gelagerter Sachverhalt vorliegt (Beschluss des Senats vom 13. Juli 2011 - L 2 SB 172/11 B PKH; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 3 AL 20/11 B PKH; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. Februar 2012 - L 6 AS 69/11 B PKH; Bayerisches LSG, Beschluss vom 18. Juli 2011 - L 9 AL 60/10 B PKH).
  • BGH, 28.08.2019 - XII ZB 119/19

    Zur Frage, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung

    Sehe man das anders, habe der Insolvenzschuldner einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Schuldnern im Verfahrenskostenhilfeverfahren (vgl. LAG Köln ZVI 2016, 54, 55; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 18. Februar 2013 - L 7 R 144/10 B PKH - juris Rn. 8; Saenger/Kießling ZPO 8. Aufl. § 120 a Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 03.01.2019 - 5 WF 133/18

    Auswirkungen der Privatinsolvenz auf Verfahrenskostenhilfe

    Teilweise wird vertreten, dies stehe einer Ratenzahlungsanordnung nicht entgegen (vgl. z.B. LArbG Köln v. 07.10.2015 - 1 Ta 231/15 - zitiert nach juris; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.02.2013 - L 7 R 144/10 - zitiert nach juris; OLG Koblenz v. 06.04.2010 - 9 WF 159/10, FamRZ 2010, 1360).
  • LSG Sachsen, 20.02.2014 - L 3 AL 159/13

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von

    LSG, Beschluss vom 18. Februar 2013 - L 7 R 144/10 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr.6).
  • OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 2 WF 192/18

    Keine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen bei Verfahrenskostenhilfe bei

    Nach anderer Ansicht (LAG Köln, ZInsO 2015, 2536 f.; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.2.2013, Az. 7 R 144/10, zitiert nach Juris; OLG Koblenz, FamRZ 2010, 1360; OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 436 f.) steht die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung einer nachträglichen Ratenzahlungsanordnung nicht entgegen, wenn und soweit dem Beteiligten unter Berücksichtigung der Pfändungsgrenzen (§§ 850 ff. ZPO) von seinem Arbeitseinkommen - hierzu zählen gemäß § 850 Abs. 2 ZPO auch Versorgungsbezüge - ein Betrag verbleibt, welcher gemäß § 36 Abs. 1 InsO vom Insolvenzverfahren nicht erfasst wird.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - 10 M 65.13

    Prozesskostenhilfe; PKH-Beschwerde; nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung;

    Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob dieser Beschwerdeausschluss auch den Fall einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlungen erfasst (so Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 226; vgl. zur entsprechenden Regelung in § 172 Abs. 3 Nr. 2 a SGG bzw. § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG a.F. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. November 2012 - L 29 AS 2644/12 B PKH -, juris Rn. 10 m.w.N.; LSG LSA, Beschluss vom 1. August 2013 - L 7 SB 47/13 B -, juris Rn. 5 f. m.w.N.) und ob dies auch dann gilt, wenn eine ratenfreie Bewilligung geändert wird und Ratenzahlungen nachträglich angeordnet werden (vgl. hierzu einerseits LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. September 2012 - L 25 AS 159/12 B PKH -, juris Rn. 2 und andererseits LSG SH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - L 7 R 144/10 B PKH -, juris Rn. 6, jeweils m.w.N.).
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